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Finanzamt Regensburg
Publiziert 18. April 2012 | 
Finanzamt Regensburg bestätigt schriftlich die Ungültigkeit der Abgabeordnung (AO 1977) – Hier der Beweis!!
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Norbert Reichel
Hiermit bedanke ich mich recht herzliche für ihre Erklärung, und fachliche rechtsgültige Aussage
“ In späteren Änderungsgesetzen wurde der ursprüngliche Text des § 415 nicht mehr aufgenommen.“
Die ist der Kernpunkt, da ein Gesetz geändert wurde und damit das Inkrafttreten nicht mehr erwähnt wurde, ist das geänderte Gesetz nicht in Kraft getreten und daher nicht mehr gültig und anwendbar.
Da jedoch ein Gesetz mit der Änderung, das Alte ablöst ist demnach die AO nicht in Kraft getreten.
Sie verweisen weiterhin auf den §1 AO der den Anwendungsbereich enthält, der aber nichts über den Geltungsbereich aussagt, der in der ganzen AO nicht zu finden ist, aber enthalten sein muss, damit der Bürger nachvollziehen kann wo das Gesetz seinen Geltungsbereich hat. Ein Gesetz ohne Geltungsbereich ist ungültig.
Weiterhin beantrage ich noch einmal den rechtsverbindlichen Nachweis aus Gründen der Rechtssicherheit (Art 20 GG) über den Geltungsbereich der Abgabeordnung, den ich nirgends gefunden habe.
Anwendungsbereich ist nicht Geltungsbereich!!!!!
Wir, Sie und ich sind keine dummen Menschen und ich erwarte nicht eine lapidare Antwort, sondern eine rechtsverbindlich Antwort die durch § gerichtsverwertbar bestätigt werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Sigl
Dieses Schreiben wurde Maschinell erstellt und ist deshalb ohne Unterschrift gültig, wofür Sie Verständnis haben wollen.
Quelle: http://www.finanzamt.name
Veröffentlicht unter Deutschland GmbH, finanzamt | 
finanzamt osnabrueck, finanzen, geld euro, honigmann, Osnabrück, stadtblickpunkt | 
Hinterlasse einen KommentarEU auf dem Weg zur Finanzdiktatur!
Publiziert 28. März 2012 | Zusammen mit dem amerikanischen Finanzminister und der IWF-Chefin Christine Lagarde wurde ein Fiskalpakt, der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), als Lösung aller Probleme aus der Taufe gehoben. Die „Euro-Rettung“ soll nun in Form von bilateralen Verträgen neben dem EU-Recht erfolgen, weil sie mit EU-Recht „nicht vereinbar ist“! So kaputt ist dieses künstliche Konstrukt EU bereits! Wer also immer noch glaubt, die EU sei ein unschuldiges Opfer der Finanzmärkte, das sich jetzt mühsam aus dem Schlamassel herauswinden muss, muss spätestens hier hellhörig werden. Der vor allem auf deutsches Drängen hin geschlossene Fiskalpakt schwört die Mitgliedsstaaten ein und verpflichtet sie, eine „Schuldenbremse“ möglichst in ihren Verfassungen zu verankern. Das ändert aber nicht das Geringste an dem durch die bisher angelaufenen Schulden verursachten Kollaps. Es werden den Mitgliedsländern Budgethoheit und einer eigenständige Steuer- und Sozialpolitik genommen! Die österreichische Politik hat sich bei der Umsetzung dieser restriktiven Budgetvorhaben schon wieder einmal in vorauseilendem Gehorsam (oder völligem Unverstand) als Musterschüler betätigt, also praktisch Österreich und seine Bevölkerung zum „Abschuss“ freigegeben! Die Folgen dieses „Landesverrates“ ist ein Belastungspaket nach dem anderen – jagen wir diese Politiker doch alle zum Teufel!
Quelle:krone.at
Veröffentlicht unter Deutschland GmbH, EU | dikatur, eam, EU, krone, politiker, versklavung | Hinterlasse einen KommentarStrafanzeige gegen Leiter des Bundespräsidialamts
Publiziert 16. März 2012 | Mittlerweile muss man die Akte Wulff wohl bereits als Korruptionsfall einstufen. TV-ORANGE teilt die Auffassung vieler seiner Leser, dass die Art und Weise der “Ehrensold”-Vergabe nicht nur moralisch verwerflich sondern auch juristisch mehr als fragwürdig ist. Mehr als dreizehnhundert unserer Leser sandten ein Protestschreiben an die Präsidenten von Bundesrat und Bundestag, Herrn Lammert und Herr Seehofer.
Die allgemeine Entrüstung über die Entscheidung des “Ehrensoldes für Wulff” und die noch zu erwartenden Abfindungen ist berechtigt. Auch der Staatsrechtler Hans-Herbert von Arnim hält diesen gesamten Vorgang für rechtlich bedenklich.
Am 2. März 2012 wurde nun eine Strafanzeige gegen den Leiter des Bundespräsidialamtes und engen Vertrauten von Christian Wulff, Lothar Hagebölling, gestellt. Herr Hagebölling zeichnete für die Gewährung des Ehrensolds verantwortlich.
quelle: http://www.lifegen.de
Veröffentlicht unter Bundestag, Deutschland GmbH, Korrupte Politiker | Beamter, Bundesamt, Bundespräsidialamt, bundestag, christian wulf, Ehrensold, honigmann, merkel, Staatsanwaltschaft Hannover, Staatskanzlei, STRAFANTRAG, wulf | Hinterlasse einen KommentarNazi-Gesetze zur Kastration des RuStAG
Publiziert 11. Februar 2012 | 
Nazi-Gesetze und -Verordnungen zur Kastration des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes (RuStAG)oder: Wie die Staatsangehörigkeit der Deutschen abgeschafft werden sollte.
Nachfolgend sollen die Gesetze vorgestellt werden, die durch die Nationalsozialisten geschaffen oder geändert wurden und die trotz Nichtigkeit der genannten Gesetze für die BRD-Staatssimulation ( BRD des Vereinigten Deutschlands = Rechtsnachfolger der Verwaltung des Vereinigten ) – zumindest in Teilen – fortgelten.
Neue deutsche Geldquelle für Griechenland
Publiziert 9. Februar 2012 | 
Bei der Suche nach einer neuen deutschen Geldquelle für Griechenland, die den Bundeshaushalt nicht belastet, sind die Eurokraten auf einen neuen möglichen Zahlmeister gestoßen, den deutschen Stromkunden. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, dass der Geltungsbereich des deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetzes insoweit auf Griechenland ausgeweitet wird, dass nicht nur Unternehmen, die in das deutsche, sondern auch solche, die in das griechische Stromnetz Ökostrom einspeisen, vom deutschen Stromzahler subventioniert werden. Außerdem sollen Investitionen in die griechische Ökostromgewinnung durch die deutsche öffentlich-rechtliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) finanziell gefördert werden.
quelle:http://www.preussische-allgemeine.de
Veröffentlicht unter Ausland, Deutschland GmbH, Korrupte Politiker | abzocke, Atlantik Brücke, Aufklärung, Banken, CFR, City of London, Club of Rome, Deutschland, EU, EURO, EZB, FED, geld, Geldquelle, Geschichtsklitterung, grichenland, Griechenland, Illuminaten, Intrigen, Kultur, Medienmanipulation, merkelAngela Merkel, Neue WeltOrdnung (NWO), politik, versklavung, Wirtschaft/Finanzen | Getaggt mit Crash, Zahlmeister | Hinterlasse einen KommentarRichter wortkarg – Staatsanwältin verlässt fluchtartig das Amtsgericht
Publiziert 1. Februar 2012 | Ribnitz-Damgarten
Am 31.01.2012 Mittag um 13:10 Uhr Ortszeit war vor dem Amtsgericht Ribnitz-Damgarten eine Verhandlung wegen „Beleidigung“ des Bürgermeisters Jürgen Borbe (CDU) angesetzt.Man bat den vermeintlichen „Angeklagten“ Michael Hechtel gegen 13.10 Uhr in den Gerichtssaal. Dieser blieb jedoch an Tür zum Gerichtssaal stehen.Der angebliche Richter Chris Neumann (geb. 1965) forderte den vermeintlichen „Angeklagten“ Michael Hechtel auf in den Gerichtssaal einzutreten, welches dieser zurückwies und erst einmal die Legitimation von Herrn Chris Neumann forderte, welche ihn als Richter bestätigt.Weiterhin forderte Michael Hechtel eine Bestätigung vom angeblichen Richter Chris Neumann, dass dieses Gericht (Amtsgericht Ribnitz-Damgarten) ein staatliches Gericht sei.
Veröffentlicht unter Gerichte | amtsgericht, Gerichtssaal, jura, Jürgen Borbe, jurist, Legitimation, politik, Prozessbeobachter, Ribnitz-Damgarten, richter, Staatsanwalt, STPO, ZPO | Hinterlasse einen KommentarPresseerklärung der Alliierten 2003 – hochaktuell!
Publiziert 30. Januar 2012 | Anweisung des Ständigen Vertreters der Polizeibehörde Interalliierter Geheimdienst beim Rat der Außenminister der Fünfmächte an den seit dem 08. Mai 1985 dienstverpflichteten Reichskanzler des reichsverfassungsrechtlichen Staates Deutsches Reich zur Herstellung und Veröffentlichung DER PRESSEMITTEILUNG
Bundesfreiwilligendienst
Publiziert 30. Januar 2012 | Ursula von der Leyen hat ihr schönstes Spielzeug verloren. Sie wollte die Hartz IV Opfer unter dem Namen Bürgerarbeit als Billigsklaven und Zwangarbeiter an die Kommunen vermitteln. 34.000 Menschen wollte sie so in die Zwangsarbeit bringen, aber da hatte sie sich von Anfang an kräftig verrechnet:
Die sogenannte “Bürgerarbeit” bei deren Einführung ja schon Meinhard Miegel für den neoliberalen Touch der wirtschafts faschistischen und neoliberalen INSM gesorgt hatte und die sich nun aber auch nicht wie gewollt zu einem Monster an Zwangsarbeit entwickelt, weil die bösen Gewerkschafter von Verdi für die Bürgerarbeiter Tariflöhne fordern.
Für Tariflöhne könnten die Kommunen aber auch ganz einfach normale Arbeitnehmer beschäftigen und die ganze Hartz IV Hetze würde ja keinen Spaß mehr machen. Denn Ursula von der Leyen wollte ja Billigstzwangsarbeit und nicht ehrliche Beschäftigung
Militärpolizei hat Haftbefehl erlassen gegen Staatsanwalt und Gerichtsvollzieher der BRD
Publiziert 28. Januar 2012 | 
Sehr geehrte Damen und Herren BRD-Dienstausweisträger, liebe Mitstreiter und Wahrheitsliebenden, es tut sich was in Deutschland! für mich große Sensation! Wir haben jetzt eine von den Alliierten „bestallte“ gesetzliche,unabhängige Richterin Frau Dagmar Tietsch, Berlin mit rechtsgültigem Amtsausweis, die von dem US-Department of Justice, Washington D.C. und dem Repräsentanten Herrn Hochholdinger in Berlin, bestätigt ist. Und es dürfte sich schon herumgesprochen haben, daß Haftbefehle ausgestellt wurden und ein hochrangiger Staatsanwalt in Karlsruhe und ein Gerichtsvollzieher in Berlin von der US-Militärpolizei abgeführt und diese Herrschaften jetzt in Arrest gesteckt wurden (Mindeststrafmaß 5 Jahre). In diesen Fällen ist die Schuldfrage klar und das Beweismaterial ist erdrückend. Jeder Bedienstete dieser BRD-Verwaltung, dieser Nicht-Regierungs-Organisation (NGO) ist eingeladen, sich zu diesem Sachverhalt direkt mit der Richterin auszutauschen. Weiterlesen
Veröffentlicht unter Deutschland GmbH | BRD-Dienstausweisträger, BRD-Polizei, cdu betrug, deutschland gmbh, Horst Seehofer, illegal, korrupte Politiker, kriminalstaat, Staatsanwalt | Hinterlasse einen Kommentar- Erzeugen Früchte CO²? 20. Mai 2012Dieter Enger stellt die Wissenschaft auf den Kopf und behauptet, Pflanzen erzeugen keinen Sauerstoff, sondern CO². Während des Interviews findet eine Messung der CO² Werte für Tomaten statt. Weitere Versuche kann man leicht selber machen und findet man auf seiner Homepage. Fehler-der-Wissenschaft.de […]Jo
- Der Goldgrammy 17. Mai 2012Jo Conrad unterhält sich mit Hubert Hüssner über den Goldgrammy. Goldgrammy.de Gutscheincode 501E22P00X0L […]Jo
- Tagesenergie 19 14. Mai 2012Jo Conrad und Alexander Wagandt über die Energien Mitte Mai 2012. Informationen zu dem erwähnten LIVE-Termin mit Alexander in Walsrode findest Du über diesen Link klick. […]Jo
- Staatsgründung? 12. Mai 2012Peter Fitzek aus Wittenberg berichtet über die Fortschritte, die er mit Neudeutschland erziehlt hat und die Möglichkeit, Deutschland neu zu gründen. Ebenso Hinweis auf eine Veranstaltung am 16.-17.Juni in Wittenberg. Neudeutschland.org […]Jo
- Thailand Project 10. Mai 2012Carola Sarrasin macht in Thailand Seminare zu den Forschungsergebnissen der russischen Wissenschaftler Grigori P. Grabovoi, Igor W. Arepjev und Arkadij N. Petrov. Dabei sind die Heilung von Krankheiten, die Regeneration von Organen durch das menschliche Bewusstsein nur Teilaspekte. Dieses Schöpferwissen ermöglicht die Gestaltung einer neuen Realität. thaila […]Jo
- Neues Geld, Großveranstaltung in Leipzig 10. Mai 2012Anmeldung unter http://www.lust-auf-neues-geld.de Trailer zum Event in der Arena Leipzig am 09.06.12, die Veranstaltung trägt den Namen: “Lust auf neues Geld?” […]Jo
- Neue Physik 5. Mai 2012Prf. Dr. Konstantin Meyl hat eine einheitliche Feldtheorie entwickelt und spricht mit Jo Conrad über Potentialwirbel, Tesla, Skalarwellen und Monopolmagnete. www.k-meyl.de […]Jo
- Satanismus 1. Mai 2012Alexander Wagandt unterhält sich mit Jo Conrad über Satanismus, Religion, Magie und andere Erscheinungen der Polarität und die gezielte Förderung der Vorstellung einer existierenden Dualität. […]Jo
- Geld im Wandel 28. April 2012Peter Germann, ehemaliger Sparkassenleiter, im Gespräch mit Dagmar Neubronner über Ethik im Bankwesen und die Frage, ob Geld uns eigentlich nutzt. […]Jo
- Korruption 24. April 2012Hans-Wolff Graf ist Autor eines Buches über Korruption, etlicher Artikel, Finanzberater und Initiator etlicher Projekte und unterhält sich mit Jo Conrad über Ethik im Finanzwesen, die Energie und Folgen der Korruption und viele andere Themen. Antrophos-ev.de […]Jo
