Ali K

Polizei enttarnt mutmaßlichen Salafisten in eigenen Reihen

Erst wurde er wegen seiner Nähe zum radikalislamischen Salafismus suspendiert: Jetzt stellt sich heraus, dass ein Essener Polizist auch für den Verfassungsschutz gearbeitet haben soll und daß  der 31-Jährige Ali.K als überzeugter Salafist , Acht wöchentliche Termine von Anfang Februar bis Ende März hatte er für seinen Infostand „Informationen über den Islam“ angemeldet habe. An diesem lagen Hetzschriften und anderes hochbrisantes Material aus. Außerdem habe der Polizist, der zuletzt in Essen Streife fuhr, rege Kontakte zu salafistischen Hasspredigern gepflegt hat

Ein wegen islamistischer Gesinnung vom Polizeidienst suspendierter Kommissar soll für den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz gearbeitet haben. Der Salafist Ali K. habe im Jahr 2009 rund sechs Monate lang beim “mobilen Observationskommando” der Verfassungsschützer gearbeitet, berichtet die in Essen erscheinende”Westdeutsche Allgemeine Zeitung”. Seine Aufgabe sei es gewesen, Extremisten auszuspähen.

Allerdings habe sich der 31-Jährige in der Spähtruppe nicht bewährt, weil er als “nicht teamfähig” eingestuft worden sei, schreibt die Zeitung unter Berufung auf NRW-Verfassungsschutzkreise.

Die Essener Polizeipräsidentin Stephania Fischer-Weinsziehr geht der Zeitung zufolge davon aus, dass der Mann den Koran über das Grundgesetz stellt. Sie rechne mit seiner Entlassung aus dem Beamtenverhältnis. Es wäre der erste Fall in Deutschland, in dem ein radikaler Islamanhänger wegen seines Glaubens aus dem Staatsdienst entlassen wird.

Der Beamte, der in Essen Streife fuhr, habe privat Infostände angemeldet, an denen islamistisches Material verbreitet worden sei, berichtet das Blatt weiter. Er habe Kontakte zu salafistischen Hasspredigern eingeräumt, die zur Gewalt gegen Ungläubige aufrufen. Gegen Ali K. läuft ein Disziplinarverfahren.

Brutale Angriffe auf Polizei durch Salafisten

In Nordrhein-Westfalen war es in den vergangenen Wochen mehrfach zu Ausschreitungen zwischen militanten Salafisten bei Demonstrationen gegen Mohammed-Karikaturen der rechtsextremen Pro-NRW-Bewegung gekommen. Bei einer Demonstration in Bonn wurden am Sonntag 29 Polizisten verletzt, teils durch Messerstiche.

Die Unions-Innenminister fordern Konsequenzen und harte Strafen. “Die Gewaltausbrüche der Salafisten in Bonn haben einmal mehr gezeigt, was sich hinter der Maske vermeintlicher Religiosität verbirgt: nichts als nackte Gewalt”, sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann dem Onlineportal “Bild.de”.

Der CDU-Politiker fordert einen “Schulterschluss friedliebender Muslime mit ihren Verbänden”, um sich “gemeinsam mit allen gesellschaftlichen Kräften einer weiteren Radikalisierung entgegenzustellen und Irrglauben und Glauben strikt zu trennen.”

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, gewalttätige Vergeltungsmaßnahmen und Racheaktionen dürften nicht geduldet werden. “Bei uns gilt der Rechtsstaat, nicht islamistische Selbstjustiz.

Pro NRW darf Mohammed-Karikaturen zeigen

Zuvor hatte bereits Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hatte schon am Montag hartes Durchgreifen gegen Salafisten und Pro NRW angekündigt. “Wir werden diese Angriffe auf den Rechtsstaat und unsere Polizisten nicht dulden und den Druck sowohl gegen Pro NRW als auch gegen die Salafisten maximal erhöhen”, sagte Kraft der “Bild”-Zeitung .

Die Landesregierung werde tun, was rechtlich möglich sei, sagte Kraft weiter. “Dazu gehören Platzverbote für Salafisten, die als gewalttätig aufgefallen sind, ebenso wie die Auflage an Pro NRW, islamkritische Karikaturen nicht mehr zu zeigen.” Allerdings hatten Verwaltungsgerichte in Minden und Arnsberg am Montag das Zeigen der Mohammed-Karikaturen erlaubt.

Quelle: www.Welt.de

Bau einer Stadt zum Training der Aufstandsbekämpfung durch Sonderkommandos der Bundeswehr

Größtes Übungszentrum in Europa entsteht auf Deutschlands drittgrößtem Truppenübungsplatz in Sachsen-Anhalt 40 km nördlich von Magdeburg in Erwartung des “kommenden Aufstands”.

Nach einer Anfrage der “Mitteldeutsche Zeitung” bei der Bundeswehr über die neue Nutzung des Truppenübungsplatzes Altmark in der Colbitz-Letzlinger Heide veröffentlichte das Blatt auf seiner Website am 9.Mai in dem Artikel “Angriff in Schnöggersburg” die Erläuterungen von Oberstleutnant Peter Makowski, der dazu Stellung nahm.

Um möglichst realitätsnah Übungen zur Bekämpfung von Unruhen und Aufstände niederzuschlagen, die erwartungsgemäss nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden in Ballungsgebieten beginnen (“Konflikte entstehen aber in urbanen Zentren”), wird für die Militärs eine menschenleere Geisterstadt mit 520 Gebäuden auf sechs Quadratkilometern für 100 Millionen Euro gebaut, die über Industrieanlagen, eine Anbindung an ein Stück fiktiver Autobahn und sogar über einen Flugplatz mit einer 1700 Meter langen Graspiste verfügt – denn Massenprotesten versuchen die zuständigen Behörden auch zunehmend aus der Luft unter Kontrolle zu bringen wie die Legitimationsbestrebungen zu Drohneneinsätzen oder Kampfjets (erste Ansätze im zivilen Bereich dazu findet man bei dem Tornadoeinsatz auf der Suche mit Wärmebildkameras nach einem vermissten Jungen – Video) zeigen.

“Es wird ein kulturelles Zentrum geben, ein politisches und auch ein Industriegebiet mit grossen Hallen, selbst wenn dort kein Schornstein wirklich raucht”, so Oberstleutnant Makowski.

Mit den Bauarbeiten der Stadt “Schnöggersburg” wird noch in diesem Jahr begonnen, die Planungen würden seit sechs Jahren laufen, hiess es.

Auf dem 232 Quadratkilometer grossen Truppenübungsplatz Altmark, der grundsätzlich durch das Gefechtsübungszentrum Heer (GefÜbZH) genutzt wird, werden schon jetzt in jedem Jahr 20000 bis 25000 Soldaten aller Truppengattungen inklusive der Sondereinsatzkräfte in sechs kleineren Siedlungen – die mit fantasievollen Namen wie “Plattenhausen” oder “Stullenstadt” bezeichnet werden und in Salchau im ehemaligen Ortskern von Salchau – im Häuserkampf trainiert und bisher unter “afghanischen und kosovarischen Bedingungen” nachempfunden wurden.

Bundeswehr: “Insgesamt gibt es mit 23 Ausbildungs- und Übungsanlagen die verschiedensten Möglichkeiten, einen Gefechtsverband im Rahmen eines hochintensiven Gefechtes oder einen Einsatzverband/Taskforce (EinsVbd/TF) in Operationen niedriger bis mittlerer Intensität auszubilden.”

Diese Anzahl der auszubildenden Spezialkommando-Elitesoldaten wird sich mit “Schnöggersburg” vervielfachen. Die Bundeswehr-City wird eine “Fabelstadt, die sich in der ganzen Welt befinden könnte”. Die allgemein gefasste Beschreibung schliesst somit durch das Grundgesetz verbotene Einsätze der Bundeswehr im Inneren in Deutschland gegen die eigene Zivilbevölkerung nicht mehr aus und es gibt keine Versuche, das zu kaschieren.

Auf der Internetpräsenz der Bundeswehr, die vor einiger Zeit den Slogan “Wir.Dienen.Deutschland” in ihrem Banner führt, findet sich diese kurze Mitteilung zu dem Vorhaben:

Im Rahmen der Weiterentwicklung und Ausbau des TrÜbPl Altmark ist eine realitäts- und einsatznahe Infrastruktur zu schaffen.

Dies erfordert insgesamt:

- einen urbanen Ballungsraum in zentraler Lage mit einer flächendeckenden Bebauung im Sinne eines “urbanen Kerns”, welcher ausreichend Raum für Operationen aller Kräftekategorien bis auf Verbandsebene bietet, und zwar innerhalb dieses Kerns, im Raum darum und im Luftraum darüber.

- bei Gebäuden und Verkehrsinfrastruktur spezielle Einrichtungen, um das Üben der Vielzahl der Fähigkeiten der Truppengattungen zu ermöglichen, die im Rahmen einer Operation verbundener Kräfte eingebunden sind.

- das Schaffen der Bedingungen für den Einsatz luftbeweglicher Kräfte und Luftstreitkräfte, um auch die dritte Dimension in das Üben von Operationen im urbanen Umfeld einbeziehen zu können

- eine Integration der Ausb/Üb-Infrastruktur in die Systemtechnik, so dass das Leiten und Auswerten komplexer Übungen möglich ist.

In Deutschland gibt es ausser den simulierten Ortschaften des Truppenübungsplatzes Altmark weitere wie die Ortskampfanlage “Bonnland” und “Hundsfeld” auf dem Truppenübungsplatz Hammelburg in Bayern, die ehemals echte Ortschaften waren und in den letzten Jahren immer stärker für die Ausbildung von Soldaten der Bundeswehr für Auslandseinsätze und die Beamten der Polizei, der Bundespolizei, des THW, des Katastrophenschutzes sowie der Feuerwehren genutzt werden.

Dass die zunehmende Zusammenlegung dieser Organisationen mit dem Militär nicht nur zur Katastrophenhilfe – legitim durch den Artikel 35 Absatz 1 des Grundgesetzes – aufgebaut wird, zeigt die steigende Anzahl der Einsätze der Bundeswehr im Inneren. Ulla Jelpke veröffentlichte Ende Februar die folgende Pressemitteilung:

“Seit Jahren steigt die Inlands-Aktivität der Bundeswehr rasant an. Im Jahr 1999 war die Bundeswehr gerade mal zu einer Amtshilfemaßnahme ausgerückt, 2010 erreichten derlei Maßnahmen mit 71 Einsätzen ihren bisherigen Höhepunkt.

Von den 68 Einsätzen des vergangenen Jahres sind höchstens 22 als Hilfeleistungen bei Katastrophen- oder Unglücksfällen zu werten. Bei der Mehrzahl handelt es sich um Dienstleistungen für andere Behörden, häufig für die Polizei: Sowohl anlässlich von Demonstrationen, wie etwa dem Castor-Transport, als auch bei der Absicherung von Großereignissen wie dem Papst-Besuch stellt die Bundeswehr Unterkünfte und Verpflegung bereit. Auch wenn es sich dabei nicht um Repressiv-Einsätze wie beim G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm handelt, bei dem Spähpanzer und Tornado-Flugzeuge gegen Demonstranten eingesetzt wurden: Die zunehmende Kooperation zwischen Polizei und Bundeswehr entspringt keinen Sachzwängen, sondern ist offenkundig Ausdruck einer politischen Strategie, das Militär als innenpolitischen Akteur zu etablieren.

Zur Amtshilfe gesellen sich noch 21 Unterstützungsmaßnahmen, meist für zivile Vereine, etwa die Stellung von Helfern bei Sportveranstaltungen. Hier scheint sich das Militär als Freund und Helfer darstellen zu wollen.

Es drängt sich die Frage nach den Kapazitäten des zivilen Katastrophenschutzes auf: Wenn schon ein Brand von 200 Autoreifen, wie im April 2011 in der Nähe von Kalkar, die zivile Feuerwehr überfordert und diese die Bundeswehr rufen muss, dann ist das ein deutliches Zeichen, dass der zivile Katastrophenschutz zu schlecht ausgestattet ist. Offensichtlich sind die Prioritäten beim Schutz der Bevölkerung falsch gesetzt.”

Die Bundesregierung ist jetzt in akuter Erklärungsnot, der deutschen Öffentlichkeit und ihrer Nachbarn in den europäischen Staaten zu vermitteln, was der Sinn und Zweck der Anlage der Bundeswehr zum Training der Aufstandsbekämpfung in Städten in Erwartung von Massenprotesten und Unruhen bedeutet.

Im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland steht in Artikel 20 Absatz 2: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ – In Absatz 4 steht des Weiteren: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Gegen Absatz 2 wird permanent verstoßen, denn die Staatsgewalt geht nicht wie vorgesehen vom Volke aus, sondern von Banken, Konzernen, Medien und Politikern, die ihre gemeinsamen Interessen gegen den Willen des Volkes durchsetzen. Ihre Autorität über das Leben der Menschen wächst dank der Struktur des Geldsystems immer weiter, während der Staat systematisch immer tiefer in die Schuldenfalle getrieben wird.

Die produktiv arbeitenden Menschen müssen durch permanent steigende Steuern und Abgaben immer mehr Zinsen, Pensionen, Diäten, Provisionen und Boni für Andere erwirtschaften. Hunderte Milliarden Euro werden dem deutschen Steuerzahler derzeit „alternativlos“ durch „systemrelevante“ Banken gestohlen. Die meisten Politiker und Journalisten handeln dabei nur wie Marionetten des Mammons. Sie beschließen die Gesetze und erzeugen die Meinungen, für die sie bezahlt werden.

Die Regierung verschenkt das Geld der Bürger und enteignet das Volk. „Staats­verschuldung“, Zinsen und Steuern steigen systembedingt immer schneller an und überschreiten derzeit die Grenzen dessen, was in einem Rechtsstaat durchsetzbar wäre. Nun werden die Grundrechte und die verfassungsmäßige Ordnung Schritt für Schritt beseitigt.

• Überwachung der Telekommunikation
• Einschränkung der Meinungsfreiheit
• Behinderung der informationellen Selbstbestimmung
• BKA-Gesetz
• Lissabon-Vertrag
• Gläserne Bankkonten
• Online-Durchsuchung
• Bewegungsprofile
• Wohnraum-Verwanzung
• Einsatz des Geheimdienstes zur Steuereintreibung
• Hehlerei mit gestohlenen Bankdaten und Prämien für Denunzianten

Diese Instrumente werden zum Teil heute schon dafür eingesetzt, die ständig wachsende Belastung der Steuerzahler durchzusetzen und Aufstände einzudämmen. Doch selbst der Überwachungsstaat stößt irgendwann an seine Grenzen, denn die „Staatsverschuldung“ kann nichts anderes als wachsen.

Günzburger Amtsgericht scheint illegal zu handeln, denn es fehlen ihm die Attribute für ein ordentliches
Staatsgericht:  es weigert sich als ordentliches Staatsgericht auszuweisen gemäß Art. 92 bis 103 Grundgesetz
es hat keinen gültigen Geschäftsverteilungsplan, da dieser teilweise paraphiert „unterschrieben“ (eher
abgezeichnet) ist es hat in 07/2011 einen ergänzten Geschäftsverteilungsplan, bei dem eine Unterschrift eines Richters mit Tippex übertüncht wurde und eine Richterin diese Unterschrift überschrieben hat; siehe Bilder oben!

· das ist Urkundenfälschung und somit kriminell;
· es wird damit sowohl die Richterschaft getäuscht als auch die Öffentlichkeit und
· das ist Hochverrat
es arbeitet auf der Grundlage von nichtigen Gesetzen, da diese mit dem 1.Bereinigungsgesetz der §1
des jeweiligen Einführungsgesetzes aufgehoben wurden; Inhalte dieser Artikel 1 dieser Einführungsgesetze
waren der Geltungsbereich und die Inkrafttretungsklausel. Streicht man eines oder beides in einer
Rechtsverordnung oder Rechtsnorm, so erlischt das jeweilige Gesetz und wird nichtig. Nach
rechtsstaatlichen Grundsätzen und den einschlägigen Entscheidungen vom BVerfG und BVerwG hat der
Wegfall des § 1 EGZPO aber die rechtliche Wirkung, daß die ZPO dadurch mangels Definition des
räumlichen Geltungsbereiches und durch den Wegfall der Inkrafttretungserklärung ungültig, damit nicht
mehr anwendbar und grundgesetzwidrig ist (1. Verstoß gegen Art. 20 GG Rechtssicherheit, 2. Verstoß gegen
Art. 80 I 2 GG, Bestimmtheit)! Damit dürfen die Gesetzesparagraphen der Zivilprozessordnung (ZPO), die
wesentliches Handwerkzeug und Bestandteil unserer bisherigen Rechtsordnung waren nicht mehr von
ordentlichen „BRD“-Staatsgerichten angewandt werden; sie sind nichtig. Das gleiche gilt für das
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) und die Strafprozessordnung (StPO)! Diese Gesetze sind durch Wegfall
von §1 der dazugehörigen Einführungsgesetze außer Dienst gestellt worden! Damit gibt es in der
„BRD“ keine ordentlichen Staatsgerichte mehr! Das 2.Bereinigungsgesetz aus November 2007
verdeutlicht dies in Artikel 4, in dem nur Arbeitsgerichte zugelassen sind und alte Besatzungsrechte wieder in
Kraft gesetzt werden; in diesen ist auch letztlich der Passus enthalten, daß alle Richter, Notare und
Staatsanwälte sowie Rechtsanwälte sich bei der Militärregierung (AHK) zulassen müssen. – Die
rechtlichen Grundlagen ZVG und Rechtspflegergesetz sind nichtig, da sie nicht den zwingenden
Gültigkeitsvorschriften des Bonner Grundgesetzes wie z.B. dem sog. Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2
GG als die Grundrechte garantieren sollende zwingende Gültigkeitsvorschrift genügen. Nichtig sind u.a.:
· Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
· Zivilprozessordnung (ZPO)
· Strafprozessordnung (StPO)
· Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)
· Zwangsversteigerungsgesetz (ZVG)
· Rechtspflegergesetz

es gibt keine ordentlichen Staatsgerichte außer den Arbeitsgerichten (Kontrollratsgesetz Nr. 35 /
2.Bereinigungsgesetz aus 2007 mit Artikel 4 §1 Abs.2

 Das 2.Bereinigungsgesetz v. 23.11.2007 setzt mit Artikel 4 §2 gleich 4 besatzungsrechtliche
Gesetzespakete wieder in Kraft und über Artikel 4 §1 ist u.a. auch geregelt, daß nur Ausgleichs- und
Schiedsgerichte in Arbeitsstreitigkeiten ohne besondere Zulassung nach Kontrollratsgesetz der Alliierten
Hohen Kommission als Staatsgerichte anerkannt sind. – Eines dieser besatzungsrechtlichen Pakete ist das
„1.Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts v. 30.05.1956“. In §3 dieses Gesetzes der Alliierten Hohen
Kommission (AHK) ist unmissverständlich klargestellt, daß die Direktive Nr. 2 des Kontrollrats niemals
aufgehoben wurde! Das Besatzungsrecht, AHK-Gesetz der Alliierten Hohe Kommission Nr. 2 „Deutsche
Gerichte“ Artikel V Nr.9 besagt: „Niemand darf in Deutschland als Richter, Staatsanwalt, Notar und
Rechtsanwalt amtieren, es sei denn, er hat eine Zulassung von der Militärregierung.“ D.h., daß eine
Legitimierung durch die Militärregierung/AHK erfolgen muß!

Die m.E. völkerrechtswidrige Staatssimulation, von den westlichen Besatzungsmächten (USA,
Großbritannien und Frankreich) – nicht den Alliierten -bezeichnet als “Bundesrepublik Deutschland”, ist noch
immer vorhanden, existent und handelt tagtäglich entsprechend; seit dem 23.09.1990 – durch Wegfall des Art.
23 GG a.F. – allerdings ohne gültige Rechtsgrundlage. Die “BRD” ist am 17.07.1990 durch Wegfall von Art.
23 GG a.F. durch den damaligen Außenminister der USA juristisch aufgelöst, die „BRD-Hülle existiert nach
außen hin jedoch fort! Es verhält sich so wie Hausordnung zu Haus. Wenn man die Hausordnung (Art.
23 GG a.F. fort nimmt) bleibt das Haus erhalten, allerdings ohne Hausordnung (Gesetze). So kann
jeder schalten und walten wie er möchte – anarchische Verhältnisse – ohne das die Mehrheit der
Mieter (Bewohner der „BRD“) etwas gemerkt hätte! Zuständig für die “BRD” sind ausschließlich die
westlichen Besatzungsmächte, deren Konstrukt die “BRD” als Verwaltungsorgan (d.h. die „BRD“ ist kein
Staat) ist, mit dem obersten Exekutivorgan, den USA, die für die Einhaltung von Recht und Ordnung sowie
der Menschenrechte vollumfänglich verantwortlich sind! Deren Präsident ist bereits mit den
Vorschusslorbeeren des Friedens-Nobelpreises ausgestattet.
Daher fordern wir nochmals vom Amtsgericht Günzburg, daß es daher belegt, daß es ein zugelassenes
ordentliches Staatsgericht der BRD ist und das alles, was dieses Gericht unternimmt nach Recht und Gesetz
(Art. 20 GG) abläuft. Alle notwendigen und erforderlichen Legitimationsdokumente sind im Original vorzulegen, u.a.:
· Beurkundung zum Richter
· Bestallungsurkunden von Urkundsbeamten
· Bestallungsurkunden von Rechtspflegern
· Geschäftsverteilungspläne
· Namens- und Unterschriftenlisten
· Zulassung nach der Direktive Nr. 2 des Kontrollrats „Deutsche Gerichte“ Artikel V Nr.9 (s.o.) etc.
Wir haben Strafanzeige u.a. am Internationalen Gerichtshof in Den Haag gestellt. Ein solches Amtsgericht wie
das Günzburger kann man nicht anerkennen und muß es auch nicht. Wir lehnen daher dieses illegale und vor
kriminellen Akten nicht zurückschreckende Gericht hiermit vollumfänglich ab! Es arbeitet auf Basis
nichtiger Gesetze und wendet diese noch nicht einmal vollumfänglich und richtig an!
Ähnlich verhält es sich auch mit anderen Gerichten, z.B.:
· Landgericht Memmingen
· Oberlandesgericht München
· Bayerischer Verfassungsgerichtshof München
· Bayerisches Verwaltungsgericht Augsburg
· Amtsgericht Neu-Ulm
· Finanzgericht München (inkl. mit Nebenstelle Augsburg)
Daher stellen wir uns unter den Schutz Ihrer Exzellenzen und der nationalen und internationalen
Öffentlichkeit. Kommen Sie Ihrer Verpflichtung nach, nach rechtstattlichen und völkerrechtlichen
Grundsätzen zu handeln und darauf zu achten, daß die Menschenrechte auch auf deutschem Boden
vollumfänglich eingehalten werden!
Es bleibt die Frage offen, was dann mit allen laufenden und eingeleiteten Verfahren weiter passiert und wir
fordern Sie unmißverständlich auf, uns gesetzlichen Richtern gemäß Art. 101 Grundgesetz (GG) zuzuführen.
Geben Sie uns, dem deutschen Volk, die faire Chance gemäß des Potsdamer Abkommens, das wir Deutschen uns eine
menschenwürdige rechtsstaatliche Verfassung gem. Art. 146 GG erarbeiten und darüber abstimmen sowie damit die volle staatliche Souveränität in der Familie der Völkergemeinschaft erlangen – jetzt in 2011!