EU zahlt verdeckt Millionenbeträge für Abtreibungslobby
In Brüssel tut sich derzeit ein handfester Skandal auf: Nach einem gestern veröffentlichten Bericht der Organisation European Dignity Watch werden seit Jahren mehrstellige Millionenbeträge an internationale Organisationen überwiesen, die damit nicht nur Entwicklungshilfe leisten, sondern auch Lobbyarbeit betreiben für die Legalisierung von Abtreibung und diese sogar in eigenen Kliniken selbst durchführen – auch und gerade in Ländern der Dritten Welt. Der offensichtliche Missbrauch von EU-Geldern findet bereits seit Jahren statt, die EU-Kommission stellt sich jedoch taub und blind.
Quelle: http://info.kopp-verlag.de
Offener Brief eines besorgten Bürgers an Frau Dr. Angela Merkel!
in Anbetracht der derzeitigen Lage Deutschlands und Europas, sehe ich mich heute veranlasst, Ihnen eine E-Mail zu senden.
Diese E-Mail wird zusätzlich an sämtliche Medien, vertrauenswürdige Anwälte, Gewerkschaften, Verbände und selbstverständlich auf Facebook veröffentlicht.
Mein Name ist Steffen Senft, 44 Jahre jung, gebürtiger Mecklenburger und konservativer Wähler.
Die derzeitige Lage im Land macht mich sehr betroffen und ich erkenne Tendenzen, von denen ich nie gewagt habe zu träumen.
Sie, ja genau Sie, spielen sich als Retterin der deutschen Nation und Europas auf und nehmen dabei nicht einmal Rücksicht auf ihr Volk.
Wissen Sie Frau Dr. Merkel.
Ich habe Ihnen in der Vergangenheit zwei Mal meine Stimme GELIEHEN, in der Hoffnung, Sie würden unser Land vor Katastrophen bewahren und verteidigen.
An diesem Tag kann ich in Ihnen aus voller Überzeugung sagen, SIE haben mich enttäuscht, belogen, betrogen und verraten.
Merkel hat Angst vor Griechenland-Reise
Angela Merkel würde gern nach Griechenland fahren, um sich die Lage anzusehen. Einen griechischen Gewerkschaftsführer fragte sie nun, ob eine Athen-Reise nicht zu riskant für sie sei.
Während eines Treffens mit dem Präsidenten der griechischen Gewerkschaft GSEE, Yiannis Panagopoulos, zeigte Bundeskanzlerin Angela Merkel, wie stark auch ihr Griechenland-Bild von den Berichten über Deutschland-Feindlichkeiten geprägt ist. Sie würde gern nach Griechenland fahren, zeigte sich aber besorgt um ihre eigene Sicherheit. „Wir haben unterschiedliche Meinungen über die Politik, die angewendet werden sollte“, sagte sie, der griechischen Zeitung Ta Nea und dem blog keeptalkinggreece zufolge. „Aber ich habe kein Problem, nach Athen zu kommen und mir die Sichtweise der Gewerkschaften anzuhören. Aber kann ich das überhaupt?“ Der Gewerkschaftsführer Yiannis Panagopoulo entgegnete darauf nur, „es würde Proteste geben, aber die Dinge sind nicht so wie die BILD-Zeitung sie beschreibt.”
EU auf dem Weg zur Finanzdiktatur!
Zusammen mit dem amerikanischen Finanzminister und der IWF-Chefin Christine Lagarde wurde ein Fiskalpakt, der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), als Lösung aller Probleme aus der Taufe gehoben. Die „Euro-Rettung“ soll nun in Form von bilateralen Verträgen neben dem EU-Recht erfolgen, weil sie mit EU-Recht „nicht vereinbar ist“! So kaputt ist dieses künstliche Konstrukt EU bereits! Wer also immer noch glaubt, die EU sei ein unschuldiges Opfer der Finanzmärkte, das sich jetzt mühsam aus dem Schlamassel herauswinden muss, muss spätestens hier hellhörig werden. Der vor allem auf deutsches Drängen hin geschlossene Fiskalpakt schwört die Mitgliedsstaaten ein und verpflichtet sie, eine „Schuldenbremse“ möglichst in ihren Verfassungen zu verankern. Das ändert aber nicht das Geringste an dem durch die bisher angelaufenen Schulden verursachten Kollaps. Es werden den Mitgliedsländern Budgethoheit und einer eigenständige Steuer- und Sozialpolitik genommen! Die österreichische Politik hat sich bei der Umsetzung dieser restriktiven Budgetvorhaben schon wieder einmal in vorauseilendem Gehorsam (oder völligem Unverstand) als Musterschüler betätigt, also praktisch Österreich und seine Bevölkerung zum „Abschuss“ freigegeben! Die Folgen dieses „Landesverrates“ ist ein Belastungspaket nach dem anderen – jagen wir diese Politiker doch alle zum Teufel!
Quelle:krone.at
Privatarmee der EU bereit zum Abmarsch nach Griechenland
In Spanien gärt es, die öffentlichen Proteste nehmen täglich zu. Während die Deutschen den Südländern empfehlen, früher aus dem Bett zu kommen, weniger Urlaub zu machen und mehr zu arbeiten, entlädt sich die Wut des griechischen Volkes auf den Strassen des Landes. Überall gärt und brodelt es, die Menschen in ganz Europa befürchten bürgerkriegsähnliche Zustände ausgelöst durch die Krise. Das weiss man auch in der EU-Zentrale und hat längst entsprechende Vorkehrungen getroffen. Erstmals wird jetzt die EU-Privatarmee auf einen Einsatz vorbereitet, die sich für den Abmarsch nach Griechenland bereit macht. Kaum ein Europäer kennt diese Geheimtruppe, die auf den Namen EUROGENDFOR hört. Im italienischen Vincenza sitzt der Führungsstab dieser über 3000 Mann starken Sondereingreiftruppe. Die frühere französische Verteidigungsministerin Alliot-Marie schob die Gründung dieser Truppe ursprünglich an, nachdem es in Frankreich immer öfter zu Unruhen zugewanderter muslimischer Jugendlicher mit Straßenschlachten und Plünderungen gekommen war. EUROGENDFOR ist alles zusammen: Polizei, Kriminalpolizei, Armee und Geheimdienst. Die Kompetenzen dieser Truppe sind praktisch unbeschränkt. Sie soll, in enger Zusammenarbeit mit europäischen Militärs, die “Sicherheit in europäischen Krisengebieten” gewährleisten. Ihre Aufgabe ist es vor allem, Aufstände niederzuschlagen. Immer mehr EU-Staaten treten EUROGENDFOR bei.
Protest gegen Ehrensold für Wulff
Moralisch abgründig, juristisch zweifelhaft ist das Verfahren für die Billigung des Ehrensoldes für Wulff.
Es widerspricht erstens allgemeinen rechtlichen Gewohnheiten, dass eigene Angestellte und Untergebene, über eine “Abfindung” ihres EX-Chefs entscheiden. Auch der Staatsrechtler Hans-Herbert von Arnim beanstandet, dass das Bundespräsidialamt, das sich aus Untergebenen und Angestellten dieses Bundespräsidenten zusammensetzt, dies nicht ohne politische und juristische Kontrolle beschließt.
Zweitens wird ein EHRENSOLD beschlossen, noch während (!) die Staatsanwaltschaft wegen eines Verbrechens gegen Herrn Wulff ermittelt!
Seit wann wird während eines “schwebenden Verfahrens” ein Verdächtiger belohnt ?
Herr Wulff, der das Amt des Bundespräsidenten schädigte, soll folgende Bezüge und Mittel erhalten:
199 000 € Ruhegehalt – welches den Titel “Ehrensold” trägt!
Dazu noch einen Dienstwagen !
Dazu noch einen Fahrer !
Dazu noch ein Sekretariat !
Dazu noch eine/n Sekräter/in !
Dazu noch Personenschutz !
Damit wird Herrn Wulff pro Jahr umgerechnet mehr als 500 000 € jedes Jahr (!) als Belohnung dafür geschenkt, dass er das Amt des Bundespräsidenten und des Repräsentanten des Volkes geschädigt hat.
Aber die Politiker Berlins belohnen Herrn Wulff für sein Fehlverhalten.
Wieso?
Weil es ein unausgesprochenes Gesetz ist, dass sich gewählte Parteipolitiker gegenseitig Diäten und Zulagen selbst bewilligen. Herr von Arnim beschreibt diese Zusammenhänge in seinen Büchern:
z.B.: “Der Verfassungsbruch: Verbotene Extra-Diäten – Gefräßige Fraktionen” .
Die Wulff- und die vielen anderen politischen Affären schreien nach einer gründlichen Reformierung unserer Demokratie. Viele Bürger wünschen sich ”gläserne” Politiker, damit deren Tun, Entscheidung, Bezahlung und mögliche Begünstigung transparent wird.
WIR BÜRGER PROTESTIEREN GEGEN
DIESE VERLOGENE POLITIK ! Hier geht es zum Protest
Strafanzeige gegen Leiter des Bundespräsidialamts
Mittlerweile muss man die Akte Wulff wohl bereits als Korruptionsfall einstufen. TV-ORANGE teilt die Auffassung vieler seiner Leser, dass die Art und Weise der “Ehrensold”-Vergabe nicht nur moralisch verwerflich sondern auch juristisch mehr als fragwürdig ist. Mehr als dreizehnhundert unserer Leser sandten ein Protestschreiben an die Präsidenten von Bundesrat und Bundestag, Herrn Lammert und Herr Seehofer.
Die allgemeine Entrüstung über die Entscheidung des “Ehrensoldes für Wulff” und die noch zu erwartenden Abfindungen ist berechtigt. Auch der Staatsrechtler Hans-Herbert von Arnim hält diesen gesamten Vorgang für rechtlich bedenklich.
Am 2. März 2012 wurde nun eine Strafanzeige gegen den Leiter des Bundespräsidialamtes und engen Vertrauten von Christian Wulff, Lothar Hagebölling, gestellt. Herr Hagebölling zeichnete für die Gewährung des Ehrensolds verantwortlich.
quelle: http://www.lifegen.de
Nazi-Gesetze zur Kastration des RuStAG
Nazi-Gesetze und -Verordnungen zur Kastration des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes (RuStAG)oder: Wie die Staatsangehörigkeit der Deutschen abgeschafft werden sollte.
Nachfolgend sollen die Gesetze vorgestellt werden, die durch die Nationalsozialisten geschaffen oder geändert wurden und die trotz Nichtigkeit der genannten Gesetze für die BRD-Staatssimulation ( BRD des Vereinigten Deutschlands = Rechtsnachfolger der Verwaltung des Vereinigten ) – zumindest in Teilen – fortgelten.
Neue deutsche Geldquelle für Griechenland
Bei der Suche nach einer neuen deutschen Geldquelle für Griechenland, die den Bundeshaushalt nicht belastet, sind die Eurokraten auf einen neuen möglichen Zahlmeister gestoßen, den deutschen Stromkunden. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, dass der Geltungsbereich des deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetzes insoweit auf Griechenland ausgeweitet wird, dass nicht nur Unternehmen, die in das deutsche, sondern auch solche, die in das griechische Stromnetz Ökostrom einspeisen, vom deutschen Stromzahler subventioniert werden. Außerdem sollen Investitionen in die griechische Ökostromgewinnung durch die deutsche öffentlich-rechtliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) finanziell gefördert werden.
quelle:http://www.preussische-allgemeine.de


