Illegale Geldeintreibung des Zweckverband Altenberge für die GEZ

Hier treibt ein nicht legitimierter sogenannter Bundesbeamter, der am 18. Juli 1990 untergegangenen Besatzerkonstruktion Bundesrepublik Deutschland GMBH, über einen Zweckverbandes die Gebühren der Illegalen GEZ ein. Diese Person gab sich als Bundesbeamter aus, welches sich im Nachhinein nicht bestätigte. Die Bundesrepublik des vereinten Deutschland erpreßt Gelder ohne Richterliche Unterschrift und Legitimation, da die illegale Bundesrepublik GmbH des vereinten Deutschland das Ermächtigungsgesetz von 24. März 1933 anwendet.

Niederlage für GEZ-Eintreiber: Zwangsvollstreckung ist unrechtmäßig

Rückschlag für den Beitragsservice: Die Praxis, Zwangsvollstreckungen wie der Staat vorzunehmen, ist nicht legal – denn die Rundfunkanstalten sind Unternehmen und keine Staats-Behörden, sagt das Landesgericht in Tübingen.

GEZ handelt in staatlicher Eigenmächtigkeit

Wie eine Gemeinde wickeln die Anstalten Rechnungstellung, Mahnung und Zwangsvollstreckung eigenmächtig ab. Eine Verwaltungsvollstreckung kann aber nur eine staatliche Behörde vornehmen, so die Kammer. Dem Südwestrundfunk mangele es jedoch schlicht „an der Behördeneigenschaft im Sinne des Vollstreckungsrechts“. In der Tat wirkt es für den Laien merkwürdig, dass die Öffentlich-Rechtlichen einerseits Staatsferne und Unabhängigkeit herauskehren, wenn es ums Geld geht aber die Vorteile eine Staats-Behörde beanspruchen.

Das Urteil deckt die Widersprüche geradezu genüsslich auf. Besonders peinlich wirkt, dass der Südwestrundfunk – um den es hier geht – sich schon in der Eigendarstellung nicht als Behörde, sondern als modernes Unternehmen präsentiert.

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