Vergewaltigte Justitia – Zwischen den Mienenfeldern der Gerechtigkeit

Der Begriff der Gerechtigkeit (lateinisch: iustitia) bezeichnet seit der antiken Philosophie in ihrem Kern eine menschliche Tugend. Gerechtigkeit ist nach dieser klassischen Auffassung ein Maßstab für ein individuelles menschliches Verhalten.

Die Grundbedingung dafür, dass ein menschliches Verhalten als gerecht gilt, ist, dass Gleiches gleich und Ungleiches ungleich behandelt wird. Wobei in dieser Grunddefinition offen bleibt, nach welchen Wertmaßstäben zwei Einzelfälle als zueinander gleich oder ungleich zu gelten haben.

Soviel zur Theorie, nur leider schaut die Praxis ganz anders aus.

Gerechtigkeit wird inzwischen nur noch an dem Maßstab gemessen was man bereit ist dafür zu bezahlen. Wer Geld hat bekommt (kauft sich sein) Recht, wer kein Geld hat wird bestraft. Ausnahmen bestätigen natürlich die Regel.

Leider verlieren die Menschen immer mehr und mehr ihre menschliche Tugenden und neigen mehr und mehr dazu sich auf Kosten anderer zu Bereichern.

Hier mal ein Beispiel von einem Betroffenden, keine Fiktion sondern bittere Realität wie wir im Verlauf feststellen mussten, nachdem wir auf ihn und die Story Aufmerksam wurden.

Vorab zitieren wir erstmal ein paar Gesetze und definieren Begriffe um die Angelegenheit etwas verständlicher zu machen.

Willenserklärung (Definition) – Was sind Willenserklärungen nach BGB?

Eine Willenserklärung ist eine private Willensäußerung, die auf einen rechtlichen Erfolg gerichtet ist. Sie besteht aus einem inneren und einem äußeren Element, welche beide für ihre Wirksamkeit vorliegen müssen:

1.  Das innere Element: Der Wille, ein Rechtsgeschäft vorzunehmen.

a) Handlungswille

Bei dem Handlungswillen (auch als Handlungsbewusstsein bekannt) handelt es sich um den Willen, überhaupt eine Handlung vornehmen zu wollen. Eine solche ist bei Reflexhandlungen, Handlungen im Schlaf und durch vis absoluta erzwungene Handlungen nicht gegeben, wohl aber bei psychischem Zwang (also bei vis compulsiva).

b) Erklärungswille

Beim Erklärungswillen handelt es sich um den Willen (und damit um das Bewusstsein) des Handelnden, eine rechtsgeschäftliche Erklärung abgeben zu wollen. Eine Vorstellung über die konkreten Rechtsfolgen der Erklärung ist jedoch nicht notwendig.
Strittig ist die Folge eines fehlenden Erklärungsbewusstseins:

  • nach der Willenstheorie zählt allein der Wille des Erklärenden
  • nach der Erklärungstheorie (h.M.) ist der sog. objektive Empfängerhorizont maßgeblich: dem Erklärenden wird also seine Erklärung als Willenserklärung zugerechnet, wenn er bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen können und müssen, dass sein Verhalten als WE aufgefasst werden könnte; dies gilt allerdings dann nicht, wenn der Erklärungsempfänger das Fehlen des Erklärungswillens kannte oder aus anderen Gründen nicht schutzwürdig ist.

 

AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 305 BGB Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag

(1) 1Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt. 2Gleichgültig ist, ob die Bestimmungen einen äußerlich gesonderten Bestandteil des Vertrags bilden oder in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden, welchen Umfang sie haben, in welcher Schriftart sie verfasst sind und welche Form der Vertrag hat. 3Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen nicht vor, soweit die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt sind.

(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Bestandteil eines Vertrags, wenn der Verwender bei Vertragsschluss

1. die andere Vertragspartei ausdrücklich oder, wenn ein ausdrücklicher Hinweis wegen der Art des Vertragsschlusses nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich ist, durch deutlich sichtbaren Aushang am Orte des Vertragsschlusses auf sie hinweist und
2. der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise, die auch eine für den Verwender erkennbare körperliche Behinderung der anderen Vertragspartei angemessen berücksichtigt, von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen,

und wenn die andere Vertragspartei mit ihrer Geltung einverstanden ist.

(3) Die Vertragsparteien können für eine bestimmte Art von Rechtsgeschäften die Geltung bestimmter Allgemeiner Geschäftsbedingungen unter Beachtung der in Absatz 2 bezeichneten Erfordernisse im Voraus vereinbaren.

Konkludentes Handeln – Die Voraussetzungen für konkludentes Handeln

Abgeleitet werden die Voraussetzungen aus § 116 BGB. Danach ist von Konkludenz auszugehen, wenn der Erklärende nicht schriftlich oder mit Worten, sondern mit seinem Verhalten sein gewolltes Tun zum Ausdruck bringt. Diese Handlungen ermöglichen dann dem Empfänger einen mittelbaren Schluss auf den Rechtsfolgewillen des Erklärenden. Darüber hinaus muss das Verhalten „schlüssig“ sein: Der Erklärende muss seinen Rechtsbindungswillen so schlüssig zum Ausdruck bringen, dass es zuverlässig auf einen bestimmten Rechtsfolgewillen schließen lässt.

Dabei ist nicht zu verachten, dass sich ein schlüssiges Verhalten meistens aus dem Verhalten und den Umständen ergibt.

Wollte sich der Erklärende durch sein Verhalten nicht rechtlich „binden“, kann eine solche Willenserklärung durch Verhalten gem. §§ 119, 121, 143 BGB angefochten werden.

 

Nun kommen wir zum eigentlichen Thema…

Ein junges Paar aus Korbach (Kreis Waldeck-Frankenberg), beide noch in Ausbildung bezogen 2015 eine größere Wohnung, da sie Nachwuchs erwarteten. Der Vermieter, ein Herr Hörner aus Köln, vermietete dann den beiden eine Wohnung, konnte aber zur Wohnungsübergabe nicht persönlich erscheinen und ließ den Mietern freie Hand. Erst bei der Wohnungsübergabe ist den neuen Mietern aufgefallen, dass erhebliche Mängel die Wohnung aufweist und diese bei der ersten Besichtigung der noch voll eingerichteten und bewohnten Wohnung nicht zu sehen waren. Man setzte den Vermieter eine angemessene Frist alle Mängel zu beseitigen was leider nicht passierte. Es folgten Abmahnungen an den Vermieter durch Anwälte bis letzten endes Mietminderung und komplette Mieteinbehaltung. Daraufhin Kündigte der Vermieter fristlos den Mietern die kurz vor der Geburt ihres Nachwuchses standen.

Um sich weiteren unnötigen Stress zu ersparen, zogen die beiden aus und wanderten auch zeitgleich nach Österreich aus. Auch hier fand wieder keine ordnungsgemäße Wohnungsübergabe statt wodurch die Mieter gezwungen waren die Schlüßel dem Vermieter postalisch zukommen zu lassen.

Ein Jahr später flatterte dann ein Versäumnissurteil ins Haus mit einer Schadenssumme von fast 10.000€ wegen Mietschulden und Renovierungsarbeiten. Es sei zu erwähnen, dass die beiden keine 6 Monate in der dortigen Wohnung gelebt haben und diese bei Einzug komplett Renoviert haben. Der Vermieter behauptete vor Gericht, dass er keine Informationen darüber hatte wann die Mieter ausgezogen sind. So so, und da kommt man dann erst nach einem Jahr drauf? …zumal ja eine fristlose Kündigung ausgesprochen wurde und diese auch schriftlich Bestätigt wurde. Also wurde dem Gericht mitgeteilt, dass dieses Urteil angefochten wird und unzuläßig ist mit der Begründung das kein Rechtliches Gehör nach Artikel 103 GG gewährt wurde. Es wurde dann dem Richter am Amtsgericht Korbach sämtliche Beweise vorgelegt die allerdings keinerlei Würdigung fanden. Sie wurden einfach nicht beachtet. Willkür oder einfach nur Faulheit?

Der Rechtsstreit dauert inzwischen bis Heute an und es liegen Beweise vor, dass die zuständigen Richter, Urkundsbeamten, Gerichtsvollzieher und alle weiteren Beteiligten innerhalb der Justiz grob Fahrläßig, man könnte schon fast sagen Vorsätzlich gültige Gesetze einfach brechen und sich nicht an ranghöchste Rechtsprechnungen halten.

In der ganzen Angelegenheit gibt es nicht einen Beschluss oder ein Urteil was rechtsgültig Unterschrieben wurde. Aber schaut mal selbst:

Solche Kürzel sind auf allen Schriftstücken zu sehen. Sieht so eine rechtsgültige Unterschrift aus? Was sagt das Gesetz dazu?

Die rechtlich zwingenden Grundlagen für die eigenhändige Unterschrift finden sich in den §§ 126 BGB (ranghöheres Recht!), 315 I ZPO, 275 II StPO, 12 RPflG, 117 I VwGO und 37 III VwVfG (ius cogens)!

Hierbei ist aber zu beachten, daß es der ZPO, StPO, VwGO, dem VwVfG u.v.a.m. der Angabe des räumlichen Geltungsbereiches ermangelt! Gemäß der einschlägigen Rechtsprechung des BVerfG und BVerwG sind solche Gesetze daher nicht anwendbar und somit nichtig! Mangels Angabe des räumlichen Geltungsbereiches sind viele Gesetze überdies auch wegen Verstoßes gegen das sich aus Art. 80 I 2 GG ergebende Bestimmtheitsgebot Null und Nichtig, darf auch deswegen – nach rechtsstaatlichen Grundsätzen – nicht danach verfahren werden! Ok, Angenommen sie hätten noch Gültigkeit, dann wäre gefolgt nach ihnen zu verfahren:

BGB §126 Schriftform

BVwVfG §44 Nichtigkeit des Verwaltungsaktes

Zur Schriftform gehört grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift (cf. z.B. Urteil vom 6. Dezember 1988 BVerwG 9 C 40.87; BVerwGE 81, 32 Beschluß vom 27. Januar 2003; BVerwG 1 B 92.02 NJW 2003, 1544). Zwar hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes entschieden, daß bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze auf elektronischem Wege dem gesetzlichen Schriftformerfordernis unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne eigenhändige Unterschrift genüge getan ist (Beschluß vom 5. April 2000 GmS-OBG 1/98 Buchholz 310 § 81 VwGO Nr. 15); dies gilt aber nur in den Fällen, in denen aus technischen Gründen die Beifügung einer eigenhändigen Unterschrift unmöglich ist und nicht für die durch normale Briefpost übermittelten Schriftsätze, deren Unterzeichnung möglich und zumutbar ist (vgl. BFH, Urteil vom 10. Juli 2002 VII B 6/02 BFH/NV 2002, 1597; Beschluß vom 27. Januar 2003 BVerwG 1 B 92.02 a.a.O.)

Die kommentierte Fassung der Prozeßordnung sagt eindeutig:

„Unterschriften von Richtern müssen stets mit dem Namen oder zumindest so wiedergegeben werden, daß über ihre Identität kein Zweifel aufkommen kann. Denn für den Zustellempfänger muß nachprüfbar sein, ob die Richter, die an der Entscheidung mitgewirkt haben, das Urteil auch unterschrieben haben. Deshalb genügt insoweit die Angabe „gez. Unterschrift“ nicht.“ (vgl. RGZ 159, 25, 26, BGH, Beschlüsse v. 14.07.1965 – VII ZB 6&65 = Vers.R 1965, 1075, v. 15.04.1970 – VIII ZB 1/70 = VersR 1970, 623, v. 08.06.1972 – III ZB 7/72 = VersR 1972, 975, Urt. v. 26.10.1972 – VII ZR 63/72 = VersR 1973, 87)

„Paraphen“ (Handzeichen) sind KEINE rechtsgültigen Unterschriften !

„Eine eigenhändige Unterschrift liegt vor, wenn das Schriftstück mit dem vollen Namen unterzeichnet worden ist. Die Abkürzung des Namens – sogenannte Paraphe – anstelle der Unterschrift genügt nicht.“ (BFH-Beschluß vom 14. Januar 1972 III R 88/70, BFHE 104, 497, BStBl II 1972, 427; Beschluß des Bundesgerichtshofs – BGH – vom 13. Juli 1967 I a ZB 1/67, Neue Juristische Wochenschrift – NJW – 1967, 2310)

„Die Unterzeichnung nur mit einer Paraphe läßt nicht erkennen, daß es sich um eine endgültige Erklärung des Unterzeichners und nicht etwa nur um einen Entwurf handelt. Es wird zwar nicht die Lesbarkeit der Unter-schrift verlangt. Es muß aber ein die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender individueller Schriftzug sein, der einmalig ist, entsprechende charakteristische Merkmale aufweist und sich als Unterschrift eines Namens darstellt. Es müssen mindestens einzelne Buchstaben zu erkennen sein, weil es sonst an dem Merkmal einer Schrift überhaupt fehlt.“ (BGH Beschlüsse vom 21. März 1974 VII ZB 2/74, Betriebs-Berater – BB – 1974, 717, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung – HFR – 1974, 354, und vom 27. Oktober 1983 VII ZB 9/83, Versicherungsrecht – VersR – 1984, 142)

„Wird eine Erklärung mit einem Handzeichen unterschrieben, das nur einen Buchstaben verdeutlicht, oder mit einer Buchstabenfolge, die erkennbar als bewußte und gewollte Namensabkürzung erscheint, liegt keine Namensunterschrift im Rechtssinne vor.“ (st. Rspr. vgl. BGH, Beschluß vom 27. September 2005 – VIII ZB 105/04 – NJW 2005, 3775 unter II 2 a und b)

Aufgrund der nachweislichen Beweise und Rechtsprechungen fragte der Betroffende P.Schindler ganz offen die Richter ob sie überhaupt die gültigen Gesetze kennen, denn Tatsachen sprechen für sich und er stellte ganz offen die unabhängige und dem Gesetz unterworfene Gerichtbarkeit in Frage. Was dann passierte Krönt das ganze noch, aber schaut mal selber:

Das Drohen mit mehreren Zwangsmitteln ist rechtswidrig!

§ 13 III Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VwVG, ohne räumlichen Geltungsbereich, also rechtsunwirksam!):

„Die Androhung muß sich auf ein bestimmtes Zwangsmittel beziehen. Unzulässig ist die gleichzeitige Androhung mehrerer Zwangsmittel und die Androhung, mit der sich die Vollzugsbehörde die Wahl zwischen mehreren Zwangsmitteln vorbehält.“ (Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot Art. 80 I 2 GG und § 37 I VwVfG!)

Und so schnell wird man hierzulande zu einem sogenannten „Reichsbürger“ gemacht. Aber was sagt das Strafgesetzbuch und das Grundgesetz dazu?

StGB §241 Politische Verdächtigung

Artikel 3 Grundgesetz

Alle Beschwerden, Anfechtungen etc. wurden selbst von den höchsten Stellen wie z.B. Oberlandesgericht und den General Bundesstaatsanwalt abgewiesen. Begründung: „Kein öffentliches Interesse“. Ganz klar auch warum, denn hier soll vertuscht werden das es keine Rechtstaatlichkeit mehr gibt und alle die versuchen dieses aufzudecken werden aus dem Verkehr gezogen.

 

 

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